Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich. Diese AGB gelten für die Nutzung von dac7-meldung.de. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 2 Leistung. dac7-meldung.de ist eine Browser-Anwendung zur lokalen Erzeugung und Prüfung von Meldedateien nach dem PStTG (DAC7). Die Verarbeitung der eingegebenen Daten erfolgt im Browser des Nutzers; eine Übermittlung der Verkäuferdaten an den Betreiber findet nicht statt. Die Anwendung ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Die Übermittlung der Meldedatei an das BZSt sowie die inhaltliche Richtigkeit der eingegebenen Daten obliegen dem Nutzer.
§ 3 Preise und Zahlung. Die Prüfung der Daten und das Prüfprotokoll sind kostenlos. Entgeltlich ist der Download der erzeugten Meldedatei; das Entgelt fällt einmalig je Erzeugung an. Die Preise verstehen sich als Nettopreise; die umsatzsteuerliche Behandlung ergibt sich aus dem Bestellvorgang. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.
§ 4 Bereitstellung. Der Download steht unmittelbar nach Zahlungsbestätigung zur Verfügung.
§ 5 Gewährleistung. Die Prüfung erfolgt gegen die amtlich veröffentlichten Schemata und Regeln nach aktuellem Stand. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Daten übernimmt der Betreiber keine Gewähr; der Umfang der durchgeführten Prüfungen ergibt sich aus dem Prüfprotokoll.
§ 6 Haftung. Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 7 Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung besteht nicht.
§ 8 Schlussbestimmungen. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Betreibers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand: August 2026